Medienmitteilung: Volksinitiative mehrheitsfähig

Vaduz, 11. Juli 2019 Am 10. Juli traf sich in Vaduz eine Gruppe von Einzelpersonen, um die Möglichkeit einer Volksinitiative zur Aufhebung des Landtags zu besprechen. Die rund 20 Personen – eine gemischte Gruppe aus Männern und Frauen, verschiedensten Altersschichten und politischen Lagern – diskutierten während rund drei Stunden die Pro- und Kontra-Argumente für eine Volksinitiative und suchten auch nach Alternativen. Eine interne Abstimmung ergab, dass die Mehrheit für die Lancierung einer Initiative ist.

Die Personen am Treffen ergaben ein heterogenes Bild in Bezug auf ihren politischen Hintergrund, ihr Geschlecht sowie ihr Alter. Einig waren sie sich aber in einem Punkt: Sie sind wütend über die Entwicklungen in der Politik in den letzten Jahren. Viele sind enttäuscht von ihrer Partei, dem Landtag, der Regierung und dem Fürstenhaus. Sie wünschen sich einen respektvolleren Umgang in der Politik, Ehrlichkeit, eine Rückkehr zur Sachpolitik und einen sparsameren Umgang mit Geldern.


Formierung einer Bewegung Nach dem Treffen am Mittwoch wird es weitere geben, um konkrete Massnahmen zu besprechen. Bereits klar ist, dass eine neue Bewegung lanciert wird, deren Ziel eine tiefgreifende Veränderung der politischen Kultur ist. Für die Zukunft wünschen sich die Beteiligten eine andere Politik. Dies soll mittels verschiedenen zu definierenden Massnahmen von Campaigning bis hin zu politischen Vorstössen erreicht werden.


Fragen an Landtag und Regierung

Aus dem Treffen ergeben sich folgende Fragen, zu denen Landtag und Regierung Stellung beziehen müssen:


Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, wie der GPK-Bericht an die Medien gelangte, und prüft eine allfällige Verletzung des Amtsgeheimnisses. Falls die Ermittlungen nichts strafrechtlich Relevantes ergeben, hat die GPK dennoch gegen die Geschäftsordnung des Landtages verstossen: Nichtöffentlichkeit der Kommissionen, Art. 73, Abs. 2. Wie wird dies sanktioniert?


Was unternehmen der Landtag und die Regierung, damit ein Vorgehen wie in der «Causa Aurelia Frick» nie wieder vorkommen kann?


Zivilcourage

Was viele in den letzten Monaten in der Politik vermissten, soll nun die Bevölkerung selbst in die Hand nehmen. Gefragt sind Zivilcourage und der Mut sich für die eigenen Überzeugungen mit seinem Namen hinzustellen. Für die neue Bewegung sind die Bürgerinnen und Bürger gefordert, Missstände anzusprechen und genau hinzuschauen. In den nächsten Wochen wird die Öffentlichkeit über die Lancierung der Bewegung und konkreter Massnahmen informiert. Wer an einer aktiven Mitarbeit interessiert ist, wird gebeten sich zu melden. Name und Kontaktdetails der Organisation werden demnächst kommuniziert.

Über uns

Momentan besteht noch keine Organisation, diverse Privatpersonen haben aber mündlich zugesagt, dass sie die neue Bewegung unterstützen. Aufgrund des hohen medialen Interesses und des dadurch entstandenen Zeitdrucks veröffentlichen wir diese Medienmitteilung ohne Angaben der einzelnen Namen, da das Einholen der Freigaben zu zeitintensiv ist. Wir werden im Interesse der Transparenz zeitnah informieren, sobald eine Organisation besteht.

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